Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abschluss eines Vertrags zur integrierten Versorgung durch Hausärzte und Hausapotheken; Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) auf Rückzahlung einer einbehaltenen Gesamtvergütung gegen die gesetzlichen Krankenversicherungsträger; Verträge über eine verschiedene ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Gotha, 08.03.2006 - S 7 KA 2784/05
• LSG Thüringen, 24.01.2007 - L 4 KA 362/06
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• LSG Brandenburg, 01.11.2004 - L 5 B 105/04

  Anspruch eines Arztes auf ungekürzte Zahlung monatlicher Abschläge auf die …

  Auszug aus LSG Thüringen, 24.01.2007 - L 4 KA 362/06

  In einem weiteren Schreiben vom 28. Februar 2005 wies die Beklagte darauf hin, dass die in § 140 d Abs. 1 SGB V normierte Anschubfinanzierung von 1 v. H. nach einem Urteil des Landessozialgerichts Brandenburg (mit dem Az.: L 5 B 105/04 KA ER) unabhängig vom Bestehen von Integrationsverträgen realisiert werden dürfe.

  Entgegen der Auffassung der Beklagten, die einen Vertragsabschluss als solchen schon nicht für erforderlich erachtet (so dass es nicht darauf ankommt, ob er rechtswidrig ist) und sich bei dieser Argumentation auf einen Beschluss des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg (mit dem Az.: L 5 B 105/04 KA) beruft, vertritt der Senat die Auffassung, dass in Anbetracht der komplexen Regelung der §§ 140 a bis d SGB V unter Berücksichtigung der Gesetzesmotive ein konkreter Vertragsabschluss zu fordern ist, um Einbehalte rechtfertigen zu können.

• Drs-Bund, 16.02.2004 - BT-Drs 15/2525

  Auszug aus LSG Thüringen, 24.01.2007 - L 4 KA 362/06

  Zu dieser Neuregelung habe der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 15/2525, Seite 129) ausgeführt, dass "der Kreis der potentiellen Vertragspartner der Krankenkassen erweitert werde".

• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R

  Hausarztvertrag - Mittel der Anschubfinanzierung für integrierte Versorgung - …

  Anders als Vertragsärzte und Krankenhäuser seien die Apotheken an der Aufbringung der Mittel für die Anschubfinanzierung nach § 140d SGB V nicht beteiligt (Urteil vom 24.1.2007- MedR 2007, 746).
• SG Dresden, 31.01.2008 - S 25 KR 1413/04

  Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von 1 v. H. des Rechnungsbetrages einer …

  Ein Anspruch der Beklagten auf Einbehalt gem. § 140d SGB V besteht nur, wenn und soweit Verträge nach § 140b SGB V zur integrierten Versorgung gem. § 140a SGB V tatsächlich vorliegen (vgl. LSG Baden Württemberg, Urteil vom 13.12.2006 - L 5 KA 758/06; LSG Thüringen, Urteil vom 24.01.2007 - L 4 KA 362/06; Sächs. LSG, Beschluss vom 11.11.2006 - L B 291/05 KA-ER; a. A.: LSG Brandenburg, Beschluss vom 01.11.2004 - L 5 B 105/04 KA-ER).

  Es soll eine Verzahnung der verschiedenen Leistungssektoren stattfinden, zum einen, um eine wirtschaftlichere Versorgung zu ermöglichen, zum anderen aber auch, um für die Versicherten die medizinischen Behandlungsabläufe zu verbessern, Wartezeiten, Doppeluntersuchungen und Behandlungsdiskontinuitäten zu vermeiden (vgl. Thüringer LSG, Urteil vom 24.01.2007 - L 4 KA 362/06 - Rn. 31; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.12.2006 - L 5 KA 758/06 - Rn. 125ff auch zur Gesetzesbegründung).

• LSG Hessen, 14.05.2014 - L 4 KA 53/11
  (so auch: Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 24. Januar 2007 - L 4 KA 362/06 -, juris).